30.11.2017

KNA: Besorgnis wegen Ermittlungen zu Kirchenasyl

Das Kirchenasyl hat die Freisinger Bischofskonferenz schon zum zweiten Mal in diesem Jahr beschäftigt. Darüber berichtet die Katholische Nachrichtenagentur:

Vor zwei Jahren verständigten sich die Kirchen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf ein Vorgehen beim Kirchenasyl. Die Verabredung wurde zunächst auch von der bayerischen Staatsregierung mitgetragen. Seit gut einem Jahr aber überziehen die Staatsanwälte im Freistaat Flüchtlinge und ihre kirchlichen Beschützer mit Ermittlungsverfahren. Die bayerischen Bischöfe irritiert das, auch deshalb, weil sich diese Praxis weitgehend auf Bayern beschränkt. Das wollten sie bei einem Treffen mit dem Kabinett noch einmal zur Sprache bringen - doch dann kamen die Jamaika-Sondierungen dazwischen.

Offiziell ist man bischöflicherseits ,,besorgt". Auf Nachfrage von Journalisten gab Kardinal Reinhard Marx nach den Herbstberatungen mit seinen Mitbrüdern in München preis, dass nach seiner Einschätzung auch ,,Symbolpolitik" im Spiel sei, und dass überdies zwischen Innen- und Justizministerium bei der rechtlichen Bewertung von Kirchenasyl Uneinigkeit herrsche. Zugleich versicherte Marx, die Kirche halte an ihrer ,,bewährten Tradition" fest. Gemeinden, die sich an die Verabredungen mit dem BAMF hielten, könnten weiterhin mit dem Rechtsbeistand durch das Katholische Büro Bayern rechnen. Dessen Leiter Lorenz Wolf teilte mit, derzeit befänden sich vielleicht etwas über 200 Asylbewerber in katholischer Obhut. Bei rund 14.000 Ausreisepflichtigen in Bayern. Das heißt im Klartext: Dass Kirchenasyl effektive Abschiebungen verhindert, ist eine Mär.

Wie viele Ermittlungsverfahren deshalb geführt würden, lasse sich nicht sagen, wohl aber, dass alle Klöster betroffen seien, so ein Bischofssprecher. Und dass bis jetzt alle Ermittlungen im Sande verlaufen seien. Mitte August hatte es noch so ausgesehen, dass die harte bayerische Linie beim Kirchenasyl wieder aufgegeben werde. Da stellte sich Ministerpräsident Horst Seehofer bei einer Veranstaltung in Kempten dem Thema und sagte, er halte ,,radikale Schritte" wie Ermittlungen bei Kirchenasyl für ,,nicht gerechtfertigt". Auch wolle er keinen ,,bayerischen Sonderweg". Doch dann passierte nichts weiter. (mit Material von KNA)