14.01.2016

Den Einzelfall im Blick behalten

Jesuiten-Flüchtlingsdienst rügt die deutsche Asylpolitik

  • P. Peter Balleis SJ

    By 19MS68 (Own work) CC BY-SA 3.0

    via Wikimedia Commons

"Es ist widerlich. Scharfe Worte findet der Politik- und Rechtsreferent beim Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland, Stefan Keßler, in einem Interview mit dem Kölner Domradio vom 14. Januar. Keßler kritisiert die aktuelle politische Diskussion als "teilweise schon islamophob."

Die Vorfälle in Köln zu Silvester haben die Debatte um die deutsche Asylpolitik zusätzlich angefacht. Das Grundproblem siet der Mitarbeiter des Jesuitenflüchtlingsdienstes allerdings nicht unbedingt in der Herkunft der Täter. "Wir haben ja nach der Silvesternacht in Köln vor allen Dingen feststellen müssen, dass wir im Sexualstrafrecht Lücken haben und vieles, was an Scheußlichkeiten passiert ist, strafrechtlich gar nicht geahndet werden kann, weil es dafür keine Straftatbestände gibt. Hier wäre eigentlich anzusetzen, damit man auch den Schutz von Frauen in der Öffentlichkeit verbessern kann. Die Verschärfung des Ausweisungsrechts und auch die Hetze gegen Ausländer und Flüchtlinge helfen da in keiner Weise weiter."

Auch dem neuen politischen Vorschlag einer Wohnsitzauflage für Flüchtlinge kann Keßler nichts abgewinnen. Diese würde Integration eher verhindern, weil Flüchtlinge häufig dahin ziehen, wo sie bereits Anlaufpunkte haben. Zudem verstoße eine solche Auflage gegen das Völkerrecht.

Mit deutlichen Worten wehrt er sich gegen die von CDU-Generalsekretär Tauber eingeforterten Pflichtabschiebezahlen. "Wir haben bei uns in der Beratung immer wieder Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, die aber auch Schreckliches befürchten müssen, wenn sie in ihr Herkunftsland zurückkehren müssen. Eine Zahl von 1.000 Menschen pro Bundesland und Tag oder Monat hat mit einer Berücksichtigung von Umständen dieser Menschen nichts mehr zu tun."

Bereits einige Tage zuvor hatte der Jesuit Peter Balleis, ehemaliger Direktor des internationalen Jesuiten-Flüchtlingsdienstes, davor gewarnt, die Diskussion um Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland populistisch zu führen. Niemandem sei geholfen, wenn eine Balance kippe, "aber pauschal die Zahl 200.000 zu nennen, ist unseriös", sagte Balleis beim Dreikönigsfest des Missionsärztlichen Instituts in Würzburg.

Gleichzeitig lobte Balleis das große Engagement der vielen freiwilligen Helfer in unserem Land. "Es kann nicht schlecht bestellt sein um ein Land, in dem sich so viele Menschen freiwillig engagieren." Der Jesuitenpater sieht hier auch einen wichtigen Schlüssel für den Umgang mit der Krise. "Wir haben keine Lösungen, aber Gutes zu tun, wird zu Lösungen führen." Wenn man Menschen helfe, in einer freiheitlichen Gesellschaft zu leben, habe Extremismus keine Chance.

(domradio/kna/dok)